2015

Der Vorstand der SP Unterseen stimmt einem Nachkredit von insgesamt 300 000 Franken für den Umbau der Alterssiedlung in der Altstadt zu. Das Geschäft kommt am 7. September vor die Gemeindeversammlung. Während der Abbrucharbeiten zeigte sich, dass das Dach der Liegenschaft in einem schlechteren Zustand ist als angenommen und die Unterdachplatten zudem Asbest enthalten. Die vollständige Sanierung des Daches war im ursprünglichen Kostenvoranschlag nicht vorgesehen.

Die SP ist allerdings erstaunt, dass bei einem derart umfassenden Sanierungsprojekt der Zustand einer der wichtigsten Teile der Gebäudehülle, nämlich das Dach, nicht bereits bei der Planung vertieft abgeklärt worden ist. Um den Baufortschritt dieses Grossprojekts nicht zu gefährden, stimmt die SP dem Nachkredit zu. Die auf den ersten Blick kostengünstigeren Varianten mit Teilsanierungen lehnt die Partei ab, weil nach Angaben des zuständigen Architekturbüros eine mittelfristig ohnehin nötige Gesamtsanierung erneut hohe Kosten verursachen würde für Planung, Gerüst, Provisorien und allenfalls ein Notdach. Die SP findet es deshalb sinnvoller, das Dach gleich mit der laufenden Totalsanierung zu renovieren, statt in wenigen Jahren bei vollem Heimbetrieb.

Die SP Unterseen stimmt allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015 zu. Sie zeigt sich auch erfreut über das positive Ergebnis der Gemeinderechnung 2014, die – entgegen dem budgetierten Defizit von rund einer Million Franken ‑ mit einem Überschuss von 330 000 Franken abschliesst. Einstimmig steht die SP hinter dem geplanten Kauf der Liegenschaft an der Hauptstrasse für 172 000 Franken, auf der ein meist geschlossenes Kioskgebäude steht. Dieses soll zugunsten eines Liftes abgebrochen werden, damit das Parkhaus Stedtlizentrum besser erschlossen werden kann. Auch ein Verpflichtungskredit von 195 000 Franken für die Sanierung von Abwasseranlagen, sowie die Umwandlung der Bürgschaft in ein Darlehen von 683 000 Franken für den Neubau „Haus der Musik“ der Musikschule Oberland Ost fanden die Unterstützung der Parteiversammlung.

Der Abbau der Krankenkassen-Prämienverbilligungen beschäftigt die Bevölkerung stark: Die SP Unterseen und die SP Bödeli haben am Samstag beim Stedtli-Zentrum innert kürzester Zeit rund hundert Unterschriften für das laufende Referendum gegen den Sparbeschluss und die Initiative "Ja zu den Prämienverbilligungen" gesammelt. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für Referendum und Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung kein Verständnis für übertriebene Kürzungen bei den Prämienverbilligungen hat.

Die SP Unterseen hat sich an ihrer Hauptversammlung mit Fragen der Regionalentwicklung befasst.

Die 2008 gegründete Regionalkonferenz Oberland-Ost (RKOO) ist eine wichtige Institution, die aber immer noch zu wenig bekannt und nicht permanent im Blickfeld der Bevölkerung ist. Die SP Unterseen liess sich deshalb an ihrer Hauptversammlung aus erster Hand vom RKOO-Präsidenten und Unterseener FDP-Grossrat Peter Flück informieren.

Flück legte überzeugend dar, dass die Regionalkonferenz mit ihren schlanken Strukturen ein taugliches Instrument zur Erfüllung und Koordination verschiedener überkommunaler Aufgaben ist. Die Arbeit der RKOO sei in mehreren Bereichen von Erfolg gekrönt, so beispielsweise beim öffentlichen Verkehr. Unabhängige Untersuchungen bestätigten, dass das Oberland über ein modernes und gut ausgebautes Angebot verfüge. Zudem sei erfolgreiche Lobby-Arbeit für das Agglomerationsprogramm geleistet worden.

Peter Flück betonte, dass die RKOO demokratisch voll legitimiert sei: Zwei Prozent der Bevölkerung oder drei Gemeinden könnten gegen Beschlüsse des Gremiums das Referendum ergreifen; fünf Prozent brauche es für eine Initiative. „Mehr Volksrechte kann ich mir nicht vorstellen“, meinte Flück.