2018

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) stimmt dem Gemeindebudget 2019 zu und sagt auch ja zur Steuersenkung – allerdings ohne Begeisterung.

Der Gemeinderat legt an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember für das kommende Jahr ein Budget mit einer von 1.78 auf 1.70 Einheiten reduzierten Steueranlage vor. Nach intensiver Debatte hat die SPU an ihrer Parteiversammlung mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Die Partei erwartet allerdings, dass bei den ersten Anzeichen einer Verschlechterung der Finanzlage oder bei grossen Investitionsvorhaben nicht mit Sparpaketen, sondern rasch auch wieder mit einer Steuererhöhung reagiert wird.

Für den Moment erachtet die SPU jedoch eine Steuersenkung für vertretbar. Die Beibehaltung der bisherigen Steueranlage würde das heutige Eigenkapital der Gemeinde von über fünf Steuerzehnteln unnötigerweise weiter ansteigen lassen. Zudem zeigt auch die Kurve der Steuereinnahmen stabil nach oben. Es müssen als Folge der Steuersenkung auch keine geplanten Investitionen gestoppt werden. Bei der aktuellen Steuersenkung geht es also in erster Linie um eine realistischere Budgetierung und nicht um Steuerwettbewerb.

An der Parteiversammlung wurde allerdings die Befürchtung geäussert, dass neue Lasten auf die Gemeinde zukommen, die dann mit Sparmassnahmen aufgefangen würden. So etwa im Falle der Annahme der kantonalen Steuergesetzrevision am 25. November 2018, die eine deutliche Senkung der Unternehmensgewinnsteuern vorsieht. In Unterseen sei zudem vieles mit Verweis auf die Finanzen auf die lange Bank geschoben worden. Die Kritiker der Unterseener Steuersenkung finden auch, dass der Spielraum für verschiedene Bereiche enger werde, etwa bei der Kultur.

Ja sagt die SP auch zu allen übrigen Geschäften der Gemeindeversammlung, insbesondere auch zur Umzonung der bestehenden Überbauungsordnung Altersheim Bethania. Das Altersheim ist bekanntlich neu am Stadthausplatz. Nun soll die Liegenschaft am Hohmüedig in die Wohnzone W3 umgezont werden, dies auch im Hinblick auf die geplante Veräusserung der Liegenschaft. Die SP wünscht allerdings, beim Verkauf darauf zu achten, dass keine Renditebauten, sondern günstiger Wohnraum erstellt wird.

Wenn 99 Prozent profitieren

Die SPU liess sich auch über die laufende «99-Prozent-Initiative» der Jungsozialisten (Juso) informieren. Die Referentin Sofia Fisch, Geschäftsleitungsmitglied der Juso Kanton Bern, erklärte, die immer stärker aufgehende Schere zwischen arm und reich sei einer der Gründe gewesen für die Lancierung der Initiative mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». 99 Prozent der Bevölkerung würden von diesem Volksbegehren profitieren, sagte Fisch. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen etc.) anderthalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Das gelte allerdings erst ab Kapitaleinkünften von über 100 000 Franken. Mit dem dadurch erzielten Mehrertrag könnten die Einkommenssteuern für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden, sagte die Referentin. Mehreinnahmen könnten auch der sozialen Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit zugute kommen.

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) ist erfreut über die gute Finanzlage der Gemeinde. Die Rechnung 2017 schliesst 2,1 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Gemeinderat will nun die Gelegenheit nutzen, eine Altlast abzutragen. Es geht um die einmaligen, periodengerechten Abgrenzungen der Gemeindebeiträge an den kantonalen Lastenausgleich für Sozialversicherungen und Sozialhilfe im Umfang von 4,1 Millionen Franken. Da die Gemeinde bisher mit diesen Beiträgen immer um ein Jahr im Rückstand war und angesichts der gesunden Gemeindefinanzen unterstützt die SPU dieses Vorgehen, das an der Gemeindeversammlung vom 4. Juni zur Debatte steht. Das führt dann unter dem Strich zu einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von 1,5 Millionen Franken.

Mit Genugtuung nimmt die SPU auch zur Kenntnis, dass die Rechnung für die Sanierung der Unteren Gasse fast 300 000 Franken unter dem Kredit von rund 1,9 Millionen Franken liegt. Unbestritten war an der Parteiversammlung auch der Kauf von zwölf Prozent der IBI-Aktien. Anlass dazu ist die Umwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in eine Aktiengesellschaft. Damit wird die Gemeinde auch am Erfolg des Unternehmens beteiligt.

Vollgeld macht unser Finanzsystem sicherer, sagen die Vollgeldinitianten. Vollgeld ist riskant, teuer und schädlich, sagen die Gegner. Die SP Unterseen hat beiden Positionen ein Podium verschafft.

Viele Volksinitiativen appellieren an Emotionen. Nicht so die Vollgeld-Initiative. Mit einem Bauchgefühl kommt man bei diesem Volksbegehren nicht weit, man braucht dazu den Kopf. Die Vorlage, die am 10. Juni vors Volk kommt, ist intellektuell anspruchsvoll, denn es geht um grundlegende Fragen der Geldordnung. An einer öffentlichen Veranstaltung der SP Unterseen haben deshalb ein Befürworter und ein Gegner der Initiative die Klingen gekreuzt: Raffael Wüthrich, Medienverantwortlicher Vollgeld-Initiative und Journalist, und Luca Alberucci vom Berner Komitee «Vollgeld-Initiative Nein», Grossrat der Grünliberalen, Mathematiker und in leitender Funktion bei Postfinance.

Geld auf dem Konto: bloss ein Versprechen

Die meisten Leute hätten eine falsche Vorstellung von Geld. 75 Prozent der Schweizer glaubten nämlich, das Geld auf ihrem Bankkonto sei richtiges Geld von der Nationalbank, so wie die Münzen und Banknoten im Portemonnaie. Falsch, sagte Raffael Wüthrich. Banken schaffen dieses Geld, beispielsweise durch Kreditvergabe, «aus dem Nichts per Knopfdruck». Rund 90 Prozent der Geldmenge ist elektronisches Geld. Das Geld auf unserem Konto sei also kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern bloss ein Versprechen der Bank, uns dieses Geld auf Verlangen in Bargeld auszuzahlen – also nichts anderes als «ein mehrbesserer Gutschein». Das sei gefährlich. Sollte es wieder zu einer Bankenkrise kommen, sei unser Geld nicht sicher. «Das ist wie bei einem 100-Franken-Geschenkgutschein: Wenn Sie ihn einlösen wollen und das entsprechende Geschäft hat inzwischen Pleite gemacht, ist der Gutschein nichts mehr wert», sagte Wüthrich.

Sicheres Geld dank Vollgeld

Mit der Vollgeld-Initiative soll sich das nun ändern. Unser Geld kann im Fall von Finanzkrisen nicht mehr verschwinden. Vollgeldkonten werden von den Banken treuhänderisch verwaltet, sozusagen wie Bargeld im Tresor. Es ist ausserhalb der Bankbilanz und damit im Krisenfall auch nicht mehr Teil der Konkursmasse. Natürlich «arbeitet» das Geld dann nicht, wirft keinen Zins ab. Man könne dann aber immer noch einen Teil seines Vermögens der Bank für Kredite zur Verfügung stellen, beispielsweise in Form eines Sparkontos.

Die Banken wiederum erzeugen selbst kein Geld mehr, vergeben Kredite also nicht mehr per Knopfdruck, sondern nur noch mit Geld, das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dadurch bleibe die gesamte Geldmenge durch die Kreditvergabe unverändert, was der Blasenbildung, der massiven Verschuldung und damit der Gefahr von Finanzkrisen einen Riegel schiebe. Der Referent stellte zum Schluss die rhetorische Frage: «Wer soll unser Geld herstellen? Die UBS und die CS, die ihren grossteils ausländischen Aktionären zur Gewinnmaximierung verpflichtet sind? Oder die Nationalbank, die gemäss Verfassung und Gesetz das Wohlergehen des Landes im Fokus haben muss?»

Verschuldung ist nicht nur schlecht

Schulden machen und Kredite vergeben, erklärte Luca Alberucci als Gegner der Initiative, seien eine Eigenschaft entwickelter Volkswirtschaften. Ja, eine – wohlverstanden gesunde – Verschuldung sei eine Voraussetzung für Entwicklung. Eine Kreditvergabe sei immer mit Geldschöpfung verbunden: «Gibt eine Bank Kredit, so gibt es automatisch eine Gutschrift von Zahlungsmitteln, respektive Sichtgelder, auf das Bankkonto des Kreditnehmers: Das ist der Sinn der Kreditvergabe.» Die Banken übernehmen dabei auch Risiken, die sie mit Eigenmitteln unterlegen müssen.

Warnung vor Planwirtschaft im Kreditwesen

Ein Vollgeldsystem behindere dagegen die Kreditvergabe, sagte Alberucci. In diesem Fall gebe es nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder müsste der Kreditnehmer im Prinzip zuerst Spargelder anlegen: «Die Transmission des Kredits in die Realwirtschaft wäre verhindert oder mindestens behindert.» Oder die Mittel für die Kreditvergabe würden bei der Nationalbank geholt. Damit übernähme die Nationalbank die Risiken der Banken direkt in ihre Bilanz, oder aber sie erstellt strikte Vorgaben, wem die Bank welche Kredite geben darf. Alberucci bezeichnete das als «Planwirtschaft im Kreditwesen». Er stellte auch die Frage in den Raum, wer dann die allmächtige Nationalbank beaufsichtige. Heute seien die Kontrollen gewährleistet, da die Banken sowohl von der Nationalbank als auch von der Finanzmarktaufsicht (Finma) scharf beobachtet würden.

Alberucci fürchtet auch, dass bei einem Vollgeldregime nach Umgehungen bei der Kreditvergabe gesucht würde, was das Schattenbankensystem stärken könnte. Quintessenz: «Aufgrund der gestiegenen Eigenmittelanforderungen, der weitgehenden Regulierung von Banken und des Einlagensicherungssystems ist das berechtigte Anliegen der Initianten, sichere Zahlungsmittel bereitzustellen, bereits heute gewährleistet.»

Die SP Unterseen verteidigt das Berner Oberländer Radio BeO gegen die radikale No-Billag-Initiative und verurteilt die Scheinheiligkeit der SVP.

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) hat sich an ihrer Hauptversammlung nebst den statutarischen Geschäften auch mit den kommenden Abstimmungen und Wahlen beschäftigt. Sie wird bei den kantonalen Wahlen vom 25. März insbesondere ihre drei Grossratskandidierenden mit verschiedenen Aktionen unterstützen: Gemeinderätin und Gemeindevizepräsidentin Verena Roder Beer, den früheren Gemeinderat und Gemeindevizepräsidenten Roger Berthoud sowie Oliver Grunder, Mitglied der Sicherheitskommission Unterseen. Die Sektion wird sich auch an der SP-Telefon-Mobilisierungsaktion beteiligen. Zudem hat die SPU eine erste Aussprache zu den Gemeindewahlen von 2020 geführt und dabei auch neue Ansätze diskutiert.

Die SPU ruft die Stimmberechtigten auf, die radikale No-Billag-Initiative am 4. März wuchtig zu verwerfen. Die Initiative will der SRG die Finanzen entziehen und damit das öffentlich-rechtlich Radio- und Fernsehen in der Schweiz zerstören. Sie greift die bekannteste und traditionsreichste schweizerische Medieninstitution an, gefährdet den nationalen Zusammenhalt, die unabhängige demokratische Meinungsbildung und die Medienfreiheit. Profitieren würden finanzstarke private Medienmogule und grosse ausländische Werbevermarkter.

Die No-Billag-Initiative gefährdet auch die Existenz von 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, die ebenfalls von Gebührengeldern profitieren – so auch Radio BeO, das beliebte Regionalradio im Berner Oberland. Dass ausgerechnet auch die Berner SVP mit ihrem Ja zur Initiative das Überleben von Radio BeO aufs Spiel setzt, ist bezeichnend: Vordergründig gibt man sich als Hüterin der Interessen der Land- und Bergregionen aus, und wenn es darauf ankommt, vertritt die SVP die Geschäftsinteressen des Milliardärs Blocher, der es nicht ausschliesst, auch Medien im Kanton Bern zu kaufen.