2019
SP Unterseen lehnt Steuersenkung ab
Der Gemeinderat will zum zweiten Mal in Folge die Steuern senken. Die SP Unterseen lehnt diesen Antrag als vorschnell ab.
Die Gemeinde Unterseen hat ihre Finanzen im Griff, die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Deshalb stimmte die SP vor Jahresfrist einer Senkung der Steueranlage von 1,78 auf 1,70 Einheiten zu. Nun läutet der Gemeinderat bereits wieder eine Senkungsrunde ein: Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember, die Steuern im kommenden Jahr erneut zu senken, und zwar auf 1,65 Einheiten. Die SP erachtet diesen Schritt als vorschnell und lehnt ihn ab. Zuerst sollten der Rechnungsabschluss 2019 abgewartet und die Auswirkungen des neuen Steuersatzes analysiert werden, bevor die Steuern erneut gesenkt werden.
Ja sagt die SP dagegen zum Verpflichtungskredit von 360 000 Franken zur Erstellung von neuen Parkplätzen an der Beatenbergstrasse 10/12 (inkl. vorgängigem Abbruch der dortigen Liegenschaften). Die SP beantragt allerdings, dass im Beschluss die im Gegenzug beabsichtigte Aufhebung von Parkplätzen auf dem Stadthausplatz West verbindlich geregelt wird.
Auf Zustimmung stiess der Verpflichtungskredit zum Anschluss des Werkhofs an das Fernwärmenetz der Avari AG. Er beträgt 65 000 Franken für die Anschlusskosten und 15 280 Franken für die jährlich wiederkehrenden Wärmebezugskosten. Ja sagt die SP auch zum Projektierungskredit von 500 000 Franken für die Sanierung des Unterstufenschulhauses.
Vizegemeindepräsidentin Verena Roder tritt zurück
Die Unterseener SP-Gemeinderätin und Vizegemeindepräsidentin Verena Roder hat ihre Demission auf Ende 2019 eingereicht.
Ihren Rücktritt begründet die Politikerin in ihrem Rücktrittsschreiben wie folgt: «Es ist mir ein grosses Anliegen, meinen Platz frühzeitig für einen jungen, motivierten Mitbürger freizugeben. In den letzten Jahren fiel es mir zudem immer schwerer, einzelne Entscheide des Gemeinderates mitzutragen, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit dem Personal der Gemeindeverwaltung.»
Die SP Unterseen bedauert den Rücktritt ihrer einzigen Vertreterin in der Exekutive sehr. Sie führte ihre zahlreichen Geschäfte im Bereich Sicherheit mit grosser Umsicht. Es war ihr stets ein Anliegen, bei Lösungen alle Beteiligten – Gemeinde, Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Gewerbe – miteinzubeziehen. Besonders am Herzen lag ihr die Förderung des Langsamverkehrs und des öV. Verena Roder ersetzte im September 2009 den im Amt verstorbenen Kurt Zumbrunn und wurde bei den Wahlen 2012 und 2016 im Amt bestätigt. Sie stand seit Beginn ihrer Amtstätigkeit dem Ressort Sicherheit vor und präsidierte die Sicherheitskommission, seit 2017 ist sie auch Vizegemeindepräsidentin.
In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Errichtung der Zone 30 im Ostquartier und südlich der Seestrasse, die Überarbeitung des Polizeireglements und die Verordnung über Veranstaltungen im Freien (Grundlage für Veranstaltungen auf dem Stadthausplatz) und der Abschluss des Ressourcenvertrags der Kantonspolizei mit den Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen im Jahre 2013, was zu einer deutlich erhöhten Sicherheit auch im Stedtli führte. Unter Verena Roders Leitung wurden ab 2012 die Jugendschutzschulungen für Mitarbeitende im Gastrobereich und Detailhandel und für Vereine eingeführt.
Verena Roder hat die Gemeinde Unterseen in zahlreichen Gremien vertreten, so im Feuerwehrrat der Feuerwehr Bödeli, in der Fachkommission der Zivilschutzorganisation Jungfrau, im Vorstand der Tourismusorganisation Interlaken, in der Kommission öV der Regionalkonferenz Oberland Ost und im Vorstand Gemeindeverband Schlachthaus Bödeli. Sie war auch während zehn Jahren für die Organisation der Bundesfeier auf dem Stadthausplatz Unterseen zuständig.
Schulferien als «spannendes logistisches Problem»
Die SP Bödeli setzte mit einer Informationsveranstaltung die Ferienbetreuung für Kinder auf die politische Agenda und ersucht die Behörden, die Planung endlich in Angriff zu nehmen.
Für viele erwerbstätige Eltern sind Schulferien eine besondere Herausforderung. Gleich zu Beginn der Veranstaltung schilderte eine berufstätige Frau mit drei Kindern und einem ebenfalls berufstätigen Mann ihre Lage: «Schulferien sind immer ein spannendes logistisches Problem.» Die Grosseltern lebten weit weg, man müsse von Tag zu Tag Lösungen suchen, die Nachbarn fragen, oft müssten sie und ihr Mann gestaffelt Ferien beziehen und manchmal die Kinder gar mit an den Arbeitsplatz nehmen. Es sei ein dauerndes Hin- und Herschieben der Kinder. Sie wünsche sich nichts sehnlicher, als eine ganztägige, für die Eltern finanzierbare Kinderbetreuung während der Schulferien.
Die Frau steht nicht allein. Das zeigte die gut besuchte Informationsveranstaltung der SP Bödeli im Stadthaus Unterseen. Auch die Exekutiven von Interlaken, Matten und Unterseen waren mit je zwei Gemeinderatsmitgliedern vertreten. Die drei Bödeligemeinden verfügen zwar über gut funktionierende Tagesschulen, eine Ferienbetreuung fehlt bis jetzt. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Die SP-Sektionen von Interlaken, Matten und Unterseen haben die IMU-Gemeinderäte vor kurzem ersucht, eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die nötigen Abklärungen zur Planung und Einführung eines gemeinsamen Ferienbetreuungsangebotes auf dem Bödeli trifft.
Drei unterschiedliche Modelle
An der Informationsveranstaltung wurden drei Modelle vorgestellt, die seit einiger Zeit laufen. In Thun ist das die Ferieninsel. Dort verbringen die Kinder die Ferien getrennt von der Tagesschule, wie Ko-Leiter Stefan Wenger erklärte. Zentral ist dabei der Robinsonspielplatz. Das Ferienangebot sei niederschwellig, aber in professionellem Rahmen. Geboten werden drei Mahlzeiten, Bastelprogramme, freies Spielen, aber auch Ausflüge. Weil das Angebot von der Tagesschule getrennt sei, erlebten die Kinder einen Tapetenwechsel und auch wirklich Ferien vom Alltag. Ein Ferieninseltag kostet für die Eltern 30 Franken pro Tag und Kind, den Rest der Vollkosten von 110 Franken subventioniert die Stadt Thun.
Anders läuft es in Moosseedorf. Dort ist die Ferienbetreuung in die Tagesschule integriert. Der Vorteil ist gemäss Leiter Thomas Ulrich, dass die Kinder auch in den Ferien das gleiche Umfeld und die gleichen Betreuungspersonen antreffen, und man könne auch auf die gesamte Schulinfrastruktur zurückgreifen. Doch gleichzeitig wird mit einem sehr aktiven Programm der Alltag durchbrochen. Angeboten werden Themenwochen, etwa eine Indianerwoche, eine Zauberwoche, eine Detektivwoche oder ein Drillparcours. Pro Tag müssten die Eltern 50 Franken zahlen, 20 Franken übernehme die Gemeinde, sagte Ulrich.
Nochmals ein anderes Modell präsentierte Chantal Fankhauser, Geschäftsleiterin leolea Region Thun. Leolea ist eine Organisation rund um die familienergänzende Kinderbetreuung. Sie entwickelt individuelle Lösungen für Familien, Gemeinwesen und Unternehmen. Leolea betreibt 28 Kindertagesstätten, Kindergärten, Kinderhäuser, Tagessschulen, Tagesstätten und Tageselternangebote in Stadt und Kanton Bern sowie der Stadt Luzern und beschäftigt rund 450 Mitarbeitende. Die Organisation hat während drei Jahren im Auftrag der Gemeinde Steffisburg die Ferienbetreuung durchgeführt. Die Gemeinde ist dann allerdings aus Kostengründen ausgetreten. Leolea führt das Angebot derzeit noch weiter, es wird organisationsintern quersubventioniert, aber wohl nicht mehr lange. Die Kosten werden gestaffelt nach Einkommen verrechnet und betragen zwischen 40 und 120 Franken pro Tag und Kind. Chantal Fankhauser vermutet, die Gemeinde würde wieder einsteigen, wenn sich auch der Kanton an den Kosten beteiligen würde.
Auch der Kanton wird aktiv
Genau das soll jetzt möglich werden, wie Miriam Kull, Leiterin Fachbereich Schulergänzende Angebote der kantonalen Erziehungsdirektion, erklärte. Das kantonale Motto lautet: «Ferienbetreuung – die Lücke schliessen». Die Sache sei dringend, sagte Kull. Der Kanton hat einen Leitfaden herausgegeben, seit Anfang 2019 ist auch eine Mitfinanzierung möglich. Doch noch fehlt die Verordnung des Regierungsrates.
Derzeit haben 25, vorwiegend grosse Berner Gemeinden die Ferienbetreuung eingeführt. Ein weisser Fleck ist allerdings das Berner Oberland: Bisher gibt es östlich von Thun keine einzige Gemeinde, die eine Ferienbetreuung für Kinder anbietet.
Die SPU lässt sich aus erster Hand über die Sozialhilfe vor Ort informieren
Die SP Unterseen setzte sich an ihrer Parteiversammlung mit den Geschäften der Gemeindeversammlung und mit den Kantonalen Abstimmungsvorlagen auseinander. Sie sagt knapp ja zu allen Gemeindegeschäften und klar nein zum Sozialhilfegesetz.
Viel zu reden gab der beabsichtigte Erwerb der Abbruch-Liegenschaft an der Beatenbergstrasse für 850 000 Franken, auf welcher vorerst Parkplätze erstellt werden sollen. Dafür sei der Kaufpreis zu hoch und die langfristige Nutzung zu unklar, wurde eingewendet. Eine knappe Mehrheit fand hingegen, es sei grundsätzlich richtig, dass dieses altstadtnahe Grundstück in öffentlichen Besitz übergehe, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat rasch ein überzeugendes Konzept für die definitive Nutzung des Areals vorlege.
Im zweiten Teil der Versammlung stellte Stellenleiter Beat Siegfried den Sozialdienst Jungfrau vor und orientierte an Hand konkreter Einzelfälle und zahlreicher Statistiken über die aktuelle Situation bei der Sozialhilfe in den angeschlossenen 23 Gemeinden. Zu schaffen mache den Sozialdiensten vor allem die andauernden Reformen und Reorganisationen und die damit verbundene Zunahme des administrativen Aufwandes. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz würde dieser noch grösser und für die Kernaufgabe, die Integrationsarbeit, verbliebe den Sozialdiensten noch weniger Zeit, hielt Siegfried fest.
Anstatt mehr Bürokratie will die SPU mehr wirksame Integration und Armutsbekämpfung. Sie lehnt darum das Sozialhilfegesetz entschieden ab. Den Volksvorschlag hingegen empfiehlt sie zur Annahme, den älteren Arbeitslosen zuliebe.
Antrag an die Gemeinderäte der IMU Gemeinden
Ferienbetreuung auf dem Bödeli
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Auf dem Bödeli fehlen familienergänzende Angebote für die Betreuung von Schulkindern in den Schulferien.
Seit dem 1. Januar 2019 werden Ferienbetreuungsangebote der Gemeinden vom Kanton finanziell unterstützt. Zur Planung und Einführung solcher Angebote hat die Erziehungsdirektion auf ihrer Website einen detaillierten Leitfaden sowie ein Verzeichnis jener Gemeinden aufgeschaltet, die bereits über solche Angebote verfügen (www.erz.be.ch, Suchwort: Ferienbetreuung).
Am Mittwoch, 19. Juni 2019 führen wir um 20 h im Restaurant Stadthaus in Unterseen einen öffentlichen Informationsabend durch, an welchem Vertreterinnen und Vertreter bereits bestehender Angebote ihre Betreuungsmodelle vorstellen und von ihren Erfahrungen berichten. Eine Einladung zu diesem Anlass liegt diesem Schreiben bei.
Der Bedarf nach einer Ferienbetreuung ist auch bei uns gross. Wir ersuchen darum die Gemeinderäte IMU, eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die nötigen Abklärungen zur Planung und Einführung eines gemeinsamen Ferienbetreuungsangebotes in unseren drei Gemeinden trifft.
Für die wohlwollende Prüfung unseres Begehrens und Ihre Bemühungen danken wir Ihnen zum Voraus bestens.
Freundliche Grüsse
SP Interlaken, SP Matten, SP Unterseen
Ferienbetreuung von Schulkindern auf dem Bödeli
Viele erwerbstätige Eltern sind während der Schulferien auf eine externe Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Ferienbetreuungsangebote schliessen hier eine Lücke. Sie unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind für Gemeinden ein wichtiger Standortvorteil. Seit anfangs Jahr unterstützt der Kanton solche Angebote. Bereits haben über zwanzig bernische Gemeinden eine Ferienbetreuung eingeführt.
Die drei Bödeligemeinden verfügen zwar über gut funktionierende Tagesschulen, eine Ferienbetreuung fehlt bis jetzt aber. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Die SP-Sektionen von Interlaken, Matten und Unterseen haben die IMU-Gemeinderäte vor kurzem ersucht, eine gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die nötigen Abklärungen zur Planung und Einführung eines gemeinsamen Ferienbetreuungsangebotes auf dem Bödeli trifft.
Für interessierte Kreise organisiert die SP Bödeli am Mittwoch, 19. Juni 2019 um 20 h im Restaurant Stadthaus in Unterseen eine öffentliche Informationsveranstaltung, an welcher die Leitenden der Ferienbetreuungen von Thun, Steffisburg und Moosseedorf ihre Betreuungsmodelle vorstellen und von ihren Erfahrungen berichten.
SPU beschäftigt sich mit Weltnaturerbe
Die SP Unterseen stellt kritische Fragen zur Vereinbarkeit von Unesco-Weltnaturerbe und Massentourismus in der Jungfrau-Region.
Unterseen ist Partnergemeinde des Unesco-Weltnaturerbes Swiss Alps Jungfrau-Aletsch. Grund genug für die SP Unterseen, sich an der Hauptversammlung aus erster Hand über Zweck und Aktivitäten der Stiftung durch den Geschäftsleiter Dr. Hans-Christian Leiggener informieren zu lassen. Die Auszeichnung «Welt-Naturerbe» gilt als höchstes Label im Naturschutz. Das Jungfrau-Aletsch-Gebiet spielt hier laut Leiggener weltweit in der Champions-League, auf gleichem Niveau wie die Galapagos-Inseln oder das Barrier-Reef in Australien, das grösste Korallenriff der Welt.
Zentrale Kriterien seien Einzigartigkeit und Vielfalt. Das Territorium umfasst den grössten zusammenhängenden vergletscherten Raum Eurasiens, 50 Prozent des Eisvolumens der Schweiz und eine grosse Biodiversität. Das Gebiet reicht von der hochalpinen Gletscherlandschaft bis zu mediterraner Vegetation. Eines der Hauptanliegen der Stiftung Unesco-Welterbe Jungfrau-Aletsch ist es, zur Erhaltung und zur Aufwertung der herausragenden universellen Werte des Welterbe-Gebietes und der umliegenden Regionen beizutragen. Dazu unterhält die Stiftung ein Forschungsnetz und bietet ausgefeilte Bildungsgmodule für Schulen an. «Wir fühlen uns verantwortlich, dass die nächste Generation den Kampf gegen den Klimawandel ernst nimmt», sagte Leiggener.
Aus dem Publikum kamen kritische Fragen zur Vereinbarkeit des Weltnaturerbe-Labels mit der offensiven touristischen Ausbaustrategie, insbesondere der Jungfraubahn. Hans-Christian Leiggener betonte, man müsse selbstverständlich darauf achten, dass man das Label nicht verliere und bei einigen Punkten müsse man schon genau hinschauen. Er betonte aber gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit dem Tourismus. Beim V-Bahn-Projekt sei die Stiftung begrüsst worden und man habe dort auch entsprechend Einfluss nehmen können. Tourismus und Natur-Welterbe seien nicht Gegensätze, sondern ergänzten sich gegenseitig.