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Planungszone «Zweitwohnungen»: öffentliche Mitwirkung

Mitwirkungsbericht der SP Unterseen

«Mieter zahlen 14 Milliarden zu viel»

Die Immobilienbranche saugt die Mieterinnen und Mieter förmlich aus, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Gemeinden sollen deshalb keinen Boden verkaufen und gemeindeeigenes Land nur an gemeinnützige Bauträger im Baurecht abgeben.

Wohnen müssen wir alle, es ist unerlässlich fürs Leben. Wohnen ist also ein Zwangskonsum und damit mehr als ein simples ökonomisches Gut. Und das Wohnen ist mit Abstand der grösste Ausgabenposten der privaten Haushalte. Gleichzeitig sind Wohnbaupolitik und Bodenpolitik nicht zu trennen. Der Boden gehört zu den primären essenziellen Gütern – und er kann nicht, wie andere Güter, je nach Nachfrage beliebig erweitert werden. Der Schweizer Boden mit sämtlichen Immobilien darauf hat einen Wert von 4,2 Billionen Franken, also 4200 Milliarden. Er ist damit das grösste volkswirtschaftliche Gut des Landes überhaupt.

Mit diesen Fakten leitete Jacqueline Badran ihr Referat im Unterseener Stadthaus zum Thema «Bezahlbares Wohnen» ein. Die Zürcher SP-Nationalrätin gilt als profunde Kennerin und eine der prominentesten Kritikerinnen der schweizerischen Boden- und Wohnbaupolitik. Die gut besuchte öffentliche Veranstaltung war gleichzeitig die Input-Veranstaltung der SP Bödeli und der SP Unterseen für eine Wohnbauinitiative in den drei Zentrumsgemeinden Interlaken, Unterseen und Matten.

Immobilienpolitik = Kernaufgabe der Gemeinde

Jacqueline Badran redete den Kommunalpolitikerinnen und -politikern ins Gewissen: Eine aktive Immobilienpolitik gehöre zu den Kernaufgabe der Gemeinden, denn Boden im Gemeinbesitz sei immer «Big Business» für die öffentliche Hand. «Das Geld, das eine Gemeinde in den Boden steckt, ist die beste Anlagepolitik». Die Landwertsteigerung bleibt im Volksvermögen. Gemeinden sollten also keinesfalls Boden verkaufen, sondern gemeindeeigenes Land immer nur an gemeinnützige Bauträger – Stichwort Genossenschaften oder auch Stiftungen – im Baurecht vergeben. Im Planungsrecht müssten zwingend Zonen für gemeinnütziges Wohnen geschaffen werden. Und die Mehrwertabschöpfung müsse nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Aufzonungen eingeführt werden.

Geltendes Recht wird nicht durchgesetzt

Mit dem Wandel der Immobilien von der Wertanlage zur Renditeanlage steigen seit Jahrzehnten auch die Mieten. «Den Mieterinnen und Mietern werden jährlich 14 Milliarden Franken zu viel aus dem Sack gezogen», sagte Badran. Das sei deshalb so, weil das geltende Recht nicht durchgesetzt werden könne: Die Bundesverfassung schreibt zwar vor, dass die Rendite auf Mieten gedeckelt ist. Die Rendite auf einer Wohnimmobilie darf höchstens 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen, aktuell ergibt das einen Wert von zwei Prozent. Trotz rekordtiefer Zinsen sind die Mieten gestiegen, statt zu sinken. Die Mieten seien 40 Prozent höher als gesetzlich erlaubt, was auch eine Studie der Raiffeisen-Bank bestätigt.

Das Mietrecht wird laut Badran nicht eingehalten, «wir befinden uns in einem illegalen Zustand.» Das sei so, weil heute der Mieter klagen muss und die ganze Beweislast bei ihm liege. Bis in die späten Siebzigerjahre hat es eine Mietzinskontrolle gegeben. Auch FDP und CVP hätten damals noch gewusst, dass die Schweizer Unternehmen bei steigenden Mieten unter Lohndruck geraten und zudem mit hohen Mieten die Kaufkraft vernichtet wird, also die grosse Treiberin des Wirtschaftswachstums. «Das ist simple Ökonomie», so Badran. Es dürfe nicht sein, dass auf existenziellen Gütern übersetzte Renditen erzielt werden. Heute profitierten Immobilienfirmen zudem massiv von Infrastrukturgewinnen: Bei Neubauten müssten die Gemeinden die Erschliessungskosten tragen und Infrastrukturen finanzieren, also Strassen, öV, Schulen etc. Damit steigt der Wert der Immobilien und «die Immobilienfirmen sind die am meisten subventionierte Branche». Ohne Leistung der Eigentümer gewinnen die Immobilien an Wert.

Jacqueline Badran will nicht einfach «sozialen Wohnungsbau» betreiben, das sei der falsche Ansatz. Es gehe primär um die Frage, wem der Boden gehört und um die Bevorzugung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vor dem renditeorientierten. Denn, so sagt Badran, «es gibt keinen Bodenmarkt», und es sei störend, dass leistungsfrei Gewinne eingefahren werden und man dann noch von «Wirtschaft» und «Markt» spreche.

Genossenschaften als optimale Lösung

Gemeinnützige Wohnpolitik habe einen sozialpolitischen Nebeneffekt. Und da kommen die Genossenschaften ins Spiel, die eben nicht staatliche, sondern private Institutionen seien. Genossenschaften müssten durchmischt sein, für Leute mit kleinem Portemonnaie wie auch für besser gestellte. Anteilscheine bei Genossenschaften könnten sich auch finanziell weniger gut gestellte Leute leisten und seien damit die beste Form der Wohneigentumsförderung. Badran ist gegen staatlichen Wohnungsbau; Genossenschaften seien eine optimale Lösung für die Menschen, die hier wohnen, wie für die Gemeinde, denn wenn diese das Land im Baurecht abgibt, verbleibt die Wertsteigerung des Grundstücks bei der Gemeinde. Im Grunde seien im Boden- und Wohnbereich nur zwei Eigentumsformen zu rechtfertigen: selbstbewohntes Wohneigentum oder eben die gemeinnützige Nutzung des Bodens. Zentral seien tiefe Wohnkosten, ob als Eigentümerin oder Mieter, denn «tiefe Wohnkosten sind die absolut beste Altersversicherung».

Badran ermutigte die Initianten der Wohnbauinitiativen auf dem Bödeli, denn die Chancen seien derzeit gut. Gemeinnützige Bodenpolitik sei in der Schweiz durchaus mehrheitsfähig. «Wenn es ums Wohnen geht, kommt heute vor dem Volk fast jede Vorlage durch – selbst in einer typischen SVP-Gemeinde wie Emmen (LU)».

SP winkt alle Vorlagen durch

Die SP Unterseen stimmt allen Vorlagen der Juni-Gemeindeversammlung zu, unter anderem der Gemeinderechnung 2019, der Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen sowie der Änderung der Überbauungsordnung Neuhaus-Manorfarm.

Der Gemeindehaushalt 2019 schliesst mit einem Überschuss von mehr als vier Millionen Franken ab, dies trotz der von der SP mitgetragenen Steuersenkung von 1,78 auf 1,70 Einheiten. Das ist einerseits ein erfreuliches Resultat. Anderseits ist die Partei etwas irritiert, dass in der Investitionsrechnung aus verschiedenen Gründen von den budgetierten 5,5 Millionen Franken nur 2,2 Millionen auch tatsächlich investiert worden sind. Die SP verlangt in diesem Bereich eine realistischere Budgetierung, stimmt jedoch der Jahresrechnung zu.

Ja sagt die SP auch zur Änderung der Überbauungsordnung Neuhaus-Manorfarm. Die Grundeigentümerin strebt eine Anpassung an, damit am Strand südlich des Hotels Neuhaus künftig für spezielle Anlässe temporäre Zeltbauten erstellt werden können, ohne jeweils Einzelbewilligungen einholen zu müssen. Trotz einiger Bedenken stimmt die SP der Vorlage zu, weil damit das touristische Angebot bereichert wird.

Ebenfalls auf Zustimmung stösst der Kredit von 870 000 Franken zur Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen. Dabei geht es um den Bau des Spielfelds West und der Hundertmeter-Bahn sowie um die Umgestaltung des Pausenplatzes Mittelstufenschulhaus. Das Vorgängerprojekt mit Erschliessungsstrasse und Parkplätzen war nicht zonenkonform und erwies sich als nicht bewilligungsfähig.

Auch alle übrigen Vorlagen werden von der SP unterstützt: Organisationsreglement Gemeindeverband ARA Region Interlaken, Nachkredit von 85 000 Franken für das Vacuflow-Pumpwerk Neuhaus, Nachkredit von 332 000 Franken für die Ortsplanungsrevision, Einführung des Betreuungsgutscheinsystems für familienergänzende Kinderbetreuung mit jährlich wiederkehrenden Kosten von maximal 100 000 Franken.

SP Unterseen mit voller Sechserliste

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen hat ihr Ziel erreicht, nämlich mit einer vollen Liste in die Gemeinderatswahlen vom September dieses Jahres zu steigen. Sie wird mit drei Frauen und drei Männern antreten. Auf der geschlechtermässig ausgewogenen Liste kandidieren mehrheitlich junge Leute. Als Bisheriger tritt Oliver Grunder (Redaktor/Lehrer) an, derzeit im Gemeinderat zuständig für das Ressort Sicherheit. Die weiteren Kandidierenden (in alphabetischer Reihenfolge): Roger Berthoud (Leiter Fachteam Radiologie Spitäler fmi, früherer Gemeinderat und Vizegemeindepräsident), Bettina Drechsel (Chemikerin ETH), Daniel Gallati (Rezeptionist in einem Hostel), Jasmin Moser (Studentin Sozialarbeit Universität Freiburg) und Monika Tasic (Fachfrau öffentliche Verwaltung).

Jung und ausgewogen: die SP-Liste für die Gemeindewahlen

Drei Frauen und drei Männer, ein bisheriger und ein früherer Gemeinderat: Die SP Unterseen hat an ihrer Hauptversammlung die Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst nominiert.

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen will mit sechs Kandidierenden und damit einer vollen Liste in die Wahlen vom September dieses Jahres steigen. Die Liste ist nicht nur geschlechtermässig ausgewogen zusammengesetzt, sie bildet auch ein breites Spektrum der Gesellschaft ab. Zudem kandidieren mehrheitlich junge Leute.

Oliver Grunder (Redaktor/Lehrer) tritt als Bisheriger an. Die weiteren Kandidierenden (in alphabetischer Reihenfolge): Roger Berthoud (Leiter Fachteam Radiologie Spitäler fmi, früherer Gemeinderat und Vizegemeindepräsident), Bettina Drechsel (Chemikerin ETH, parteilos), Jasmin Moser (Studentin Sozialarbeit Universität Freiburg) und Monika Tasic (Fachfrau öffentliche Verwaltung). Mit einem weiteren Kandidaten stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.

Diese Liste ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass sich die SP auch für parteiunabhängige Leute geöffnet hat. Die Partei hat im Januar wegen Führungsproblemen in der Exekutive und den damit zusammenhängenden Turbulenzen im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung per Flyer einen entsprechenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.

Die SP trauert um alt Gemeindepräsident Ernst Schläppi

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen nimmt mit grosser Trauer Abschied von Ernst Schläppi. Die SP verliert eine prägende Persönlichkeit, die in Unterseen und weit darüber hinaus Bleibendes geschaffen hat.

Mit dem am 9. Januar 2020 im Alter von fast 94 Jahren verstorbenen Ernst Schläppi hat uns ein aussergewöhnlich tatkräftiger Mensch verlassen. Schläppi war Lehrer und Schulinspektor, aber auch Politiker und Autor von Standardwerken. Bereits im Alter von 28 Jahren wurde er in den Unterseener Gemeinderat gewählt und amtierte später während 22 Jahren als Gemeindepräsident der obersten Stadt an der Aare. Politik war bei Schläppis immer auch Familiensache. Seine Frau Margrit Schläppi-Brawand übte ebenfalls verschiedene politische Funktionen aus; unter anderem präsidierte die SP-Grossrätin als erste Frau das Berner Kantonsparlament.

Ernst Schläppis Interessen waren breit gefächert, auch kulturell und historisch. Er verfasste nebst zahlreichen anderen Schriften und Büchern eine zweibändige Geschichte Unterseens. Er übte viele weitere Funktionen aus, vor allem auch im musikalischen Bereich. Während Jahrzehnten war er Organist in der Stedtlikirche und Dirigent der Freien Chorvereinigung Interlaken-Unterseen. Er veranstaltete zahlreiche grosse Konzerte und Abendmusiken.

Das öffentliche und berufliche Wirken des Verstorbenen ist beeindruckend. Er hat nicht nur viel, sondern auch viel Überdurchschnittliches geleistet. Seine Schaffenskraft war ausserordentlich, die Qualität seiner unterschiedlichsten Aktivitäten hat viele Spuren hinterlassen: Schläppis Wirken ist prägend bis heute. Seine Verdienste um die Öffentlichkeit wurden 2009 mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Unterseen gewürdigt.

Der Verstorbene stand auch der Sozialdemokratischen Partei Unterseen in verschiedenen Funktionen zur Verfügung, unter anderem als Parteipräsident. Er hatte immer das grosse Ganze im Blick und war gerade auch deshalb ein herausragender Repräsentant der Sozialdemokratie. Die SP ist Ernst Schläppi zu grosser Dankbarkeit verpflichtet.

Unterseen hat ein Problem