2021

Zwei Ja und und ein grosses Aber

Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021. Beim Nachkredit zur Aussenraumgestaltung Schulanlage Steindler ortet die SP allerdings Ungereimtheiten.

Die SPU begrüsst die geplante Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen. Die Höhe eines Nachkredits und die Begründung dazu werfen jedoch Fragen auf. Als Ergänzung zum bereits bewilligten Kredit von 870 000 Franken beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit von 605 000 Franken. Mit der Art und Weise, wie das Geschäft für die Gemeindeversammlung aufgegleist worden ist, ist die SPU gar nicht einverstanden. Es fehlen nachvollziehbare und überprüfbare Begründungen, wie es zu derart hohen Mehrkosten kommen konnte. Die Erklärungen und einseitigen Schuldzuweisungen der Behörden wie auch die abgegebenen Entscheidungsgrundlagen schaffen leider nicht die nötige Transparenz. Trotz der vielen Ungereimtheiten befürworten wir, dass das Bauvorhaben gleichzeitig mit der laufenden und umfassenden Schulhaussanierung realisiert wird.

Das Bauwesen im Stedtli gab in den letzten Jahren viel zu reden. Für die SPU zeigt das vorliegende Geschäft exemplarisch, wie dringend es ist, wieder eine Geschäftsprüfungskommission einzuführen und dem Gemeinderat mit einem Submissionsreglement Vorgaben zur Vergabepraxis zu machen. Dies bedingt eine Teilrevision der Gemeinde- und Verwaltungsordnung. Die ist ausserdem nötig, um die erfolgten Umstrukturierungen und Reorganisationen der Bauabteilung und die damit verbundenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.

Ja zur Rechnung 2020

Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 695 657 Franken ab. Dieses erfreuliche Ergebnis kam vor allem dank weiterhin steigenden Steuereinnahmen und gleichzeitig haushälterischem Umgang der Behörden mit den vorhandenen Mitteln zustande.

1. Maifeier Berner Oberland abgesagt

Die diesjährige Feier zum Tag der Arbeit mit SPS-Copräsident Cédric Wermuth, Unia-Präsidentin Vania Alleva und Kabarettist Bänz Friedli in der Aula Interlaken findet nicht statt. Die geltenden Corona-Massnahmen für den Veranstaltungsbereich lassen eine Feier in angemessenem Rahmen leider nicht zu, teilt das 1. Maikomitee Berner Oberland mit. Als Ersatz lädt der Schweizerische Gewerkschaftsbund zu einer digitalen Maifeier ein, mit zahlreichen Reden zum diesjährigen Motto «Zeit für soziale Wende» (www.mai2021.ch)

Zwei Ja und ein befriedigter Rückblick

Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 15. März. An der Hauptversammlung blickte die Partei auf ein erfolgreiches Jahr 2020 zurück und bestätigte Walter Seiler als – neu alleinigen – Präsidenten.

Trotz eines wegen Corona schwierigen Jahres konnte die SP Unterseen (SPU) an ihrer virtuellen Hauptversammlung auf ein aktives und erfolgreiches 2020 zurückblicken. So hat die Partei trotz aller Einschränkungen unter anderem an fünf öffentlichen Mitwirkungs- und Planauflageverfahren teilgenommen. Mit Befriedigung stellt die SPU zudem fest, dass das von ihr angeregte Ferienbetreuungsprojekt für Schulkinder in Interlaken, Matten und Unterseen demnächst den Pilotbetrieb aufnimmt. Das grosse SP-Engagement wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert: Die SPU ist wieder wählerstärkste Partei und seit Anfang 2021 neu mit zwei Mitgliedern im Unterseener Gemeinderat vertreten.

Vom Ko-Präsidium zum Präsidium

Die Mitgliedschaft hat an der HV auch einem kleinen Umbau der SPU-Führungsstruktur zugestimmt. Nach seiner Wahl in den Gemeinderat hat Roger Berthoud seinen Rücktritt als Ko-Präsident eingereicht, weil er das Amt eines Gemeinderates mit demjenigen eines Parteivorsitzenden nicht für vereinbar hält. Der bisherige Ko-Präsident Walter Seiler wurde einstimmig zum Präsidenten gewählt. Auch die sieben Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen bestätigt.

Kauf Birmse-Areal: richtig und weitsichtig

Die beiden für die Gemeindeversammlung vom 15. März traktandierten Geschäfte finden die volle Zustimmung der SPU. Es geht um einen Kredit von 550 000 Franken für die Sanierung Steindlerstrasse und Schulhausstrasse. Die dringend notwendige Sanierung ist relativ kostengünstig, weil das Projekt zusammen und gleichzeitig mit anderen Bauherren realisiert werden kann. Der Kredit von 1,03 Millionen Franken für den Kauf des Zenger-Areals in der Birmse beurteilt die SPU als richtig und weitsichtig. Mit dem Erwerb wird die vollständige Verfügbarkeit des Geländes für die öffentliche Hand sichergestellt. Die heute in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle soll als Zone für öffentliche Nutzung eingezont werden.

Es gab viel Widerstand zu überwinden

Bericht im Berner Oberländer vom 5. Februar 2021