2022
Ja zu höheren Steuern
Die SP Unterseen sagt ja zur Steuererhöhung und zum regionalen Skaterpark. Bei Kreditabrechnungen wünscht sich die Partei mehr Transparenz.
Sinkende Steuererträge und grosse Investitionsvorhaben: Diese beiden hauptsächlichen Gründe nennt der Gemeinderat in seinem Antrag an die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember für eine Steuererhöhung von 1,65 auf 1,75 Einheiten. Ohne Steuererhöhung droht in verschiedenen Bereichen ein Leistungsabbau oder eine weitere Verschuldung. Die SP stimmt dieser Einschätzung des Gemeinderates zu und sagt ja zur Steuererhöhung. Die Partei weist aber darauf hin, dass diese unpopuläre Massnahme in einer ohnehin schwierigen Zeit auch eine indirekte Folge der zweimaligen Steuersenkung in den Jahren 2019 und 2020 ist. Insofern wäre eine etwas längerfristig geplante und konstantere Finanz- und Steuerpolitik wünschbar. Die SP verzichtet deshalb auf einen Antrag, auch die Liegenschaftssteuer nach der überstürzten Senkung vor Jahresfrist ebenfalls wieder anzuheben; die Frage muss allerdings bei der Vorbereitung des Budgets 2024 wieder aufs Tapet kommen.
Im Sinne eines klaren und starken Zeichens für die Jugend auf dem Bödeli sagt die SP ja zur Mitfinanzierung der regionalen Roll- und Begegnungszone (Skaterpark) in Matten. Es geht um einen einmaligen Beitrag an die Baukosten von 227 446 Franken. Vorgesehen für das Projekt ist eine in der Gemeinde Matten liegende Parzelle zwischen der Waldeggstrasse und dem Kleinen Rugen.
Wenig Freude hat die SP an der Form und der Art und Weise der Kreditabrechnung für die Projektierungskosten der Sanierung Unterstufenschulhaus von rund einer halben Million Franken. Die Partei kritisiert, dass die Abrechnung mit einer nackten Zahl und ohne weitere Details unterbreitet wird. Der Gemeinderat wird aufgefordert, in Zukunft bei allen Kreditabrechnungen detaillierte Zahlen vorzulegen und damit dem Gebot der finanzpolitischen Transparenz Rechnung zu tragen.
SP für Eissportzentrum und Skaterpark
Aktuell wird in den Bödeligemeinden über zwei Freizeit- und Sportanlagen abgestimmt. Zum einen muss das Eissportzentrum für 9,7 Millionen Franken saniert werden und zum anderen soll in Matten eine seit vielen Jahren herbeigesehnte Roll- und Begegnungszone Wirklichkeit werden, der sogenannte Skaterpark. Die SP Bödeli-Jungfrau befürwortet beide Vorhaben. Vielfältige Infrastrukturen für Sport, Freizeit und Kultur tragen wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität in der Region bei, ist die SP überzeugt. Sie will sich darum im nächsten Jahr eingehend mit den längerfristigen Perspektiven aller Sport- und Kultureinrichtungen auf dem Bödeli befassen.
Brandweg-Ja der SP Unterseen
Die SPU unterstützt die umstrittene Brandweg-Vorlage, nachdem Projekt-Verbesserungen vorgenommen worden sind.
An der Gemeindeversammlung vom 12. September 2022 steht vor allem ein Geschäft im Mittelpunkt des Interesses: Die ZPP (Zone mit Planungspflicht) Brandweg. Die SP Unterseen hat sich an ihrer jüngsten Parteiversammlung intensiv damit auseinandergesetzt. Sie liess sich durch Projektleiter Marc Zimmermann (Halter AG, Bern) aus erster Hand informieren. Die Neuauflage der ZPP schafft aus Sicht der SPU mehr Transparenz und Klarheit. Wie von der SPU gefordert, liegt nun ein ausführlicher, differenzierter und kritischer Expertenbericht mit Empfehlungen zur Weiterbearbeitung des Richtprojektes vor.
So sollen insbesondere die Gebäudehöhen und das Nutzungsmass der Überbauung nochmals überprüft und plausibilisiert werden. Konkretisiert wurden auch die Nutzungsabsichten: So soll nebst hochpreisigen Eigentumswohnungen neu auch bezahlbarer Wohnraum (in Kostenmiete gemäss Wohnbauförderungsgesetz) entstehen. Auch das entspricht einer Forderung der SPU und ist für eine gute soziale Durchmischung in Unterseen unabdingbar. Die erfolgten Nachbesserungen sind für die SPU wesentlich und ermöglichen es der Partei nun, der ZPP Brandweg zuzustimmen.
Unverständlich bleibt für die SPU der aufgegleiste Landverkauf des Kantons. Die ausgehend vom Brandweg-Projekt eingereichte Motion von SP-Grossrat Urs Graf, wonach der Kanton künftig Bauland nur noch im Baurecht abgeben darf, wurde vom Grossen Rat zwar angenommen und überwiesen, kommt hier im Nachhinein aber leider nicht mehr zur Anwendung.
Die anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung, insbesondere die Teilsanierungen im Werkhof und im Amthaus, unterstützt die SPU ebenfalls. Im Amthaus sollen zusätzliche Sanierungen folgen; dabei vermisst die Partei eine Gesamtschau und eine entsprechende Kostenschätzung.
SP in der Jungfrauregion bricht zu neuen Ufern auf
Die Sozialdemokratische Partei in der Jungfrauregion organisiert sich neu: Die einzelnen Sektionen schliessen sich zur Gebietssektion Bödeli-Jungfrau zusammen.
Es sei zwar ein historischer Anlass, aber gleichzeitig auch ein trauriger, sagte der Interlakner Grossrat Urs Graf, der die Gründungsversammlung der neuen Gebietssektion leitete. Viele, einst stolze und eigenständige Oberländer SP-Sektionen seien in den vergangenen Jahren verschwunden. In erster Linie seien es Personalprobleme gewesen, die zu dieser Entwicklung geführt hätten; ein Phänomen, mit dem alle Parteien und viele Vereine zu kämpfen haben.
Projektleiter Hanspeter Berger erklärte, mit dem Zusammenschluss sei die Hoffnung verbunden, in der gesamten Region soziale und grüne Themen zu fördern, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen und auch generell als linke politische Kraft wieder sichtbarer zu werden. Die Gebietssektion Bödeli-Jungfrau ist nicht der erste derartige Zusammenschluss im Oberland. Schon vor einigen Jahren wurden die SP Frutigland und die SP rechtes Thunerseeufer gegründet, die laut Berger gute Erfahrungen mit dieser Neupositionierung gemacht hätten. Die vorhandenen Ressourcen könnten besser, gezielter und effizienter eingesetzt werden.
Die neue Grosssektion besteht aus den SP-Ortsgruppen der Gemeinden Beatenberg, Bönigen, Därligen, Grindelwald, Interlaken, Lauterbrunnen, Matten, Ringgenberg/Goldswil, Unterseen und Wilderswil. Für die kommunale Politik sind nach wie vor die Ortsgruppen zuständig. Einstimmig wurden Hanspeter Berger (Unterseen) und Silvia Kandera (Matten) an der gut besuchten Gründungsversammlung im Stadthaus Unterseen ins Co-Präsidium der neuen SP Gebietssektion Bödeli-Jungfrau gewählt. Auch die Statuten wurden diskussionslos genehmigt.
Die Anwesenheit der Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen an der Gründungsversammlung unterstreicht die Bedeutung dieses Zusammenschlusses für die Entwicklung der bernischen Sozialdemokratie. Wasserfallen referierte zum Thema "Der Kampf der SP für gute Renten und eine starke Kaufkraft".
Presse
Jungfrau Zeitung: SP bricht zu neuen Ufern auf
SP-Ja zu allen Vorlagen – und eine Bitte
Die SP Unterseen befürwortet alle Vorlagen für die Gemeindeversammlung von 7. Juni. Und sie fordert den Gemeinderat auf, die Abschöpfung von Planungsmehrwerten bundesrechtskonform zu regeln.
Traditionsgemäss steht an der Juni-Gemeindeversammlung die Jahresrechnung auf dem Programm. Statt dem budgetierten Defizit von 680 000 Franken schliesst die Rechnung 2021 mit einem Defizit von 1,37 Millionen Franken ab. Stark zu Buche schlagen die eingebrochenen Steuererträge, die um 2,7 Millionen Franken tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Trotzdem stimmt die SP Unterseen der Jahresrechnung einstimmig zu. Auch die beiden anderen Sachgeschäfte stiessen auf einhellige Zustimmung. Zum einen geht es um ein wichtiges Anliegen der SP, nämlich um den Zusammenarbeitsvertrag für die Führung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zwischen den Gemeinden Bönigen, Grindelwald, Interlaken, Lauterbrunnen, Leissigen, Matten, Unterseen und Wilderswil. Gleichzeitig muss eine Leistungsvereinbarung für die Erbringung von Dienstleistungen mit Unterseen als Sitzgemeinde und der jährliche wiederkehrende Betriebsbeitrag von 116 000 Franken genehmigt werden. Zum anderen geht es um einen Kredit von 395 000 Franken für die Zustandsaufnahme und die Sanierung privater Abwasseranlagen an der Baumgarten- und Gurbenstrasse.
Gemeinderat soll proaktiv handeln
Die SP Unterseen hat sich an ihrer jüngsten Versammlung auch mit dem Bundesgerichtsurteil vom Mai dieses Jahres beschäftigt, das den Kanton Bern und die Gemeinde Meikirch auffordert, den Mehrwertausgleich bundesrechtskonform zu regeln. Das oberste Gericht hat einem Bürger von Meikirch recht gegeben, der in einem kommunalen Reglement zur Mehrwertabgabe Widersprüche zum Raumplanungsgesetz ortete. In über 200 bernischen Gemeinden müssen Besitzer von Grundstücken, die durch Umzonungen an Wert gewinnen, keine Abgabe zahlen. Das ist nach Auffassung des Bundesgerichtes rechtswidrig. Die SP Unterseen fordert den Gemeinderat auf, proaktiv zu handeln und die Abschöpfung von Planungsmehrwerten bei Auf- und Umzonungen in die laufende Ortsplanungsrevision aufzunehmen.
Schon wieder Zusatzkredite in Unterseen
Die SP Unterseen befürwortet alle Vorlagen für die Gemeindeversammlung von Mitte März. Sie hofft aber auf ein Ende dieser Serie von Nachkrediten.
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung Mitte März ist vor allem nötig wegen drei dringlichen Zusatzkrediten zu laufenden Bauvorhaben im Umfang von 1,238 Millionen Franken. Beim beantragten Kredit von 360 000 Franken für die Erstellung eines neuen öffentlichen Schutzraumes mit 108 Schutzplätzen unter dem neuen Singsaal handelt es sich bereits um den fünften grossen Kredit im Rahmen der Gesamtsanierung der Schulanlage innerhalb von weniger als zwei Jahren. Bei der Projektierung ist man irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass der bestehende Schutzraum im Untergeschoss ersatzlos aufgehoben und künftig als Technikraum benutzt werden kann.
Einen Nachkredit von 138 000 Franken braucht es ferner bei der begonnenen Strassen- und Gehwegsanierung im Stadtfeld, weil sich herausstellte, dass der Unterbau des Trottoirs in schlechterem Zustand ist als angenommen und neu eine Bushalteplatte in Beton einzubauen ist.
Im Zuge des Parkplatzneubaus unterhalb des Friedhofes zeigten sich Mängel beim Strassenraum, der Bushaltestelle sowie den Abwasser- und Werkleitungen. Diese sollen nun gleichzeitig mit dem Parkplatzbau behoben werden. Kostenpunkt: 740 000 Franken.
Die SPU empfiehlt, den drei Krediten zuzustimmen, hofft aber, dass sich nachträgliche Kreditbegehren in dieser Grössenordnung nicht weiter häufen. Vorbehaltlose Zustimmung findet bei der SPU die Umzonung der Wohn- und Gewerbezone Weissenaustrasse in eine Arbeitszone. Sie ist eine Voraussetzung, damit sich die für die Region wichtige Unternehmung Dr. G. Bichsel AG weiter entwickeln kann.