Zwei Ja und und ein grosses Aber

Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021. Beim Nachkredit zur Aussenraumgestaltung Schulanlage Steindler ortet die SP allerdings Ungereimtheiten.

Die SPU begrüsst die geplante Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen. Die Höhe eines Nachkredits und die Begründung dazu werfen jedoch Fragen auf. Als Ergänzung zum bereits bewilligten Kredit von 870 000 Franken beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit von 605 000 Franken. Mit der Art und Weise, wie das Geschäft für die Gemeindeversammlung aufgegleist worden ist, ist die SPU gar nicht einverstanden. Es fehlen nachvollziehbare und überprüfbare Begründungen, wie es zu derart hohen Mehrkosten kommen konnte. Die Erklärungen und einseitigen Schuldzuweisungen der Behörden wie auch die abgegebenen Entscheidungsgrundlagen schaffen leider nicht die nötige Transparenz. Trotz der vielen Ungereimtheiten befürworten wir, dass das Bauvorhaben gleichzeitig mit der laufenden und umfassenden Schulhaussanierung realisiert wird.

Das Bauwesen im Stedtli gab in den letzten Jahren viel zu reden. Für die SPU zeigt das vorliegende Geschäft exemplarisch, wie dringend es ist, wieder eine Geschäftsprüfungskommission einzuführen und dem Gemeinderat mit einem Submissionsreglement Vorgaben zur Vergabepraxis zu machen. Dies bedingt eine Teilrevision der Gemeinde- und Verwaltungsordnung. Die ist ausserdem nötig, um die erfolgten Umstrukturierungen und Reorganisationen der Bauabteilung und die damit verbundenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.

Ja zur Rechnung 2020

Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 695 657 Franken ab. Dieses erfreuliche Ergebnis kam vor allem dank weiterhin steigenden Steuereinnahmen und gleichzeitig haushälterischem Umgang der Behörden mit den vorhandenen Mitteln zustande.