Brandweg-Ja der SP Unterseen

Die SPU unterstützt die umstrittene Brandweg-Vorlage, nachdem Projekt-Verbesserungen vorgenommen worden sind.

An der Gemeindeversammlung vom 12. September 2022 steht vor allem ein Geschäft im Mittelpunkt des Interesses: Die ZPP (Zone mit Planungspflicht) Brandweg. Die SP Unterseen hat sich an ihrer jüngsten Parteiversammlung intensiv damit auseinandergesetzt. Sie liess sich durch Projektleiter Marc Zimmermann (Halter AG, Bern) aus erster Hand informieren. Die Neuauflage der ZPP schafft aus Sicht der SPU mehr Transparenz und Klarheit. Wie von der SPU gefordert, liegt nun ein ausführlicher, differenzierter und kritischer Expertenbericht mit Empfehlungen zur Weiterbearbeitung des Richtprojektes vor.

So sollen insbesondere die Gebäudehöhen und das Nutzungsmass der Überbauung nochmals überprüft und plausibilisiert werden. Konkretisiert wurden auch die Nutzungsabsichten: So soll nebst hochpreisigen Eigentumswohnungen neu auch bezahlbarer Wohnraum (in Kostenmiete gemäss Wohnbauförderungsgesetz) entstehen. Auch das entspricht einer Forderung der SPU und ist für eine gute soziale Durchmischung in Unterseen unabdingbar. Die erfolgten Nachbesserungen sind für die SPU wesentlich und ermöglichen es der Partei nun, der ZPP Brandweg zuzustimmen.

Unverständlich bleibt für die SPU der aufgegleiste Landverkauf des Kantons. Die ausgehend vom Brandweg-Projekt eingereichte Motion von SP-Grossrat Urs Graf, wonach der Kanton künftig Bauland nur noch im Baurecht abgeben darf, wurde vom Grossen Rat zwar angenommen und überwiesen, kommt hier im Nachhinein aber leider nicht mehr zur Anwendung.

Die anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung, insbesondere die Teilsanierungen im Werkhof und im Amthaus, unterstützt die SPU ebenfalls. Im Amthaus sollen zusätzliche Sanierungen folgen; dabei vermisst die Partei eine Gesamtschau und eine entsprechende Kostenschätzung.