SP Unterseen lehnt Steuersenkung ab

Der Gemeinderat will zum zweiten Mal in Folge die Steuern senken. Die SP Unterseen lehnt diesen Antrag als vorschnell ab.

Die Gemeinde Unterseen hat ihre Finanzen im Griff, die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Deshalb stimmte die SP vor Jahresfrist einer Senkung der Steueranlage von 1,78 auf 1,70 Einheiten zu. Nun läutet der Gemeinderat bereits wieder eine Senkungsrunde ein: Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember, die Steuern im kommenden Jahr erneut zu senken, und zwar auf 1,65 Einheiten. Die SP erachtet diesen Schritt als vorschnell und lehnt ihn ab. Zuerst sollten der Rechnungsabschluss 2019 abgewartet und die Auswirkungen des neuen Steuersatzes analysiert werden, bevor die Steuern erneut gesenkt werden.

Ja sagt die SP dagegen zum Verpflichtungskredit von 360 000 Franken zur Erstellung von neuen Parkplätzen an der Beatenbergstrasse 10/12 (inkl. vorgängigem Abbruch der dortigen Liegenschaften). Die SP beantragt allerdings, dass im Beschluss die im Gegenzug beabsichtigte Aufhebung von Parkplätzen auf dem Stadthausplatz West verbindlich geregelt wird.

Auf Zustimmung stiess der Verpflichtungskredit zum Anschluss des Werkhofs an das Fernwärmenetz der Avari AG. Er beträgt 65 000 Franken für die Anschlusskosten und 15 280 Franken für die jährlich wiederkehrenden Wärmebezugskosten. Ja sagt die SP auch zum Projektierungskredit von 500 000 Franken für die Sanierung des Unterstufenschulhauses.

Unterschreiben

Folgende von der SP lancierten oder unterstützten Volksinitiativen und Referenden kannst du zur Zeit unterschreiben:

Prämienentlastungsinitiative

Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern!